Grüne fordern Senatsbeschluss für Beitragserstattungen

Angesichts des anhaltenden Kita-Streiks fordert die Grünen-Fraktion einen raschen Senatsbeschluss, Kita-Beiträge nach einer gewissen Streikdauer an die Eltern für die Restdauer des Tarifkonfliktes zu erstatten. Zudem soll der Senat dem Haushaltsausschuss mit einer exemplarischen Berechnung die möglichen finanziellen Folgen des Kita-Streikes aufzeigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Durch den Streik kann die Stadt ihre vielfältigen Betreuungsleistungen bei KiTa Bremen nicht erbringen. Die Eltern dagegen haben organisatorische Probleme und auch zusätzliche Kosten, um die Betreuung ihrer Kinder alternativ sicherzustellen. Je länger der Streik dauert, desto nervenaufreibender wird das tägliche Improvisieren für die Eltern. Mit einer Beitragserstattung wollen wir ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegenkommen. Wir erwarten vom Senat zügig einen Beschluss, wie und ab wann Kitabeiträge in Bremen für die Restdauer des Streikes an die Eltern erstattet werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher Hermann Kuhn will vom Senat außerdem einen ersten Eindruck erhalten, welche finanziellen Folgen der Kita-Streik für Bremen hat: „Der Senat ist gefordert, in der ohnehin für den 5. Juni geplanten Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit einer modellhaften Rechnung die möglichen finanziellen Auswirkungen des Kita-Streikes darzulegen. Dazu gehört, ansatzweise die erwarteten Beitragsausfälle durch Rückerstattungen an die Eltern zu benennen und die von der Stadt eingesparten Personalkosten während des Streikes zu beziffern. Erst auf dieser Grundlage ist die Gesamtbilanz erkennbar.“