Wettbüro-Steuer in Bremen sinnvoll?
Ist eine Wettbüro-Steuer nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen in Bremen möglich und sinnvoll? Das wollen die Grünen mit einer entsprechenden Frage für die Fragestunde der Bürgerschaft in Erfahrung bringen. Hintergrund: die Stadt Hagen plant eine Extrasteuer für Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten live mitverfolgt werden können. Neben zusätzlichen Einnahmen erhofft sich die Kommune, das Glücksspiel einzudämmen und gegen die Spielsucht vorgehen zu können. Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, erläutert: „Wettbüros, in denen viele Menschen ihr Geld bei Live-Wetten verzocken, finden sich an jeder Ecke. Wenn die Sondersteuer ein wirksames Mittel ist, um dieses ausufernde Geschäft einzudämmen, dann darf sich Bremen dem nicht verschließen. Wir wollen nun erst einmal wissen, ob eine solche Steuer in Bremen überhaupt rechtlich möglich und steuerpolitisch sinnvoll ist. Außerdem fragen wir, wie viele Wettbüros in Bremen und Bremerhaven von der Einführung einer solchen Steuer betroffen wären. In einem weiteren Schritt müsste geprüft werden, ob Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen.“