Grüne: Klimaschutz verbindlich machen

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Bürgerschaftsfraktion haben Vertreter aus Wissenschaft und Politik auf die Dringlichkeit eines Landesklimaschutzgesetzes für Bremen hingewiesen. Bei der Veranstaltung am Freitagabend im Bremer Überseemuseum appellierte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, an die Bremer Politik, ein ambitioniertes Landesklimaschutzgesetz zu verabschieden. „Die Verweigerung von Schwarz-Rot auch Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen zeigt aktuell, wie wichtig gesetzlich verankerte Klimaschutzziele sind. Gäbe es, wie von den Grünen gefordert, ein nationales Klimaschutzgesetz, würde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht die deutschen Klimaschutzziele in Frage stellen können“, so Höhn. „Bremen hat jetzt die Chance es besser zu machen und einen auf Jahrzehnte verlässlichen Pfad des Klimaschutzes einzuschlagen“, ergänzt die Bundestagsabgeordnete. Der bremische Umweltsenator, Joachim Lohse, nahm den Anstoß von Höhn auf. „Gerade Bremen ist als küstennahes Land besonders vom Klimawandel betroffen und daher in der Pflicht, mit dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärt Lohse. „Mit dem Gesetz wollen wir die bremischen Klimaziele verbindlich machen und den Senat verpflichten, Vorschläge für eine Nachsteuerung vorzulegen, wenn die Klimaschutzmaßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten sollten“, so Lohse weiter. Anne Schierenbeck, Sprecherin für Klima- und Energiepolitik begrüßt das Gesetzesvorhaben. „Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiges Projekt unserer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode und hat die volle Unterstützung der Grünen Fraktion“, betont Schierenbeck. „Mit dem wissenschaftlichen Beirat soll es durch das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz auch erstmals ein unabhängiges Beratungsgremium geben, welches die Klimaschutzanstrengungen Bremens kritisch im Blick behält“, freut sich Schierenbeck. Welche Folgen drohen, wenn die Politik nicht handelt, erläuterte die Mitautorin des jüngst veröffentlichten UN-Klimaschutzberichtes, Ricarda Winkelmann, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Laut Winkelmann erschweren die Verzögerungen beim Klimaschutz zunehmend das Erreichen der Zwei-Grad-Obergrenze für die Erderwärmung. Die Handlungsmöglichkeiten würden dadurch geringer und die Kosten stiegen. 2010 sei mit 49 Milliarden Tonnen ein neuer Höchststand der CO_2-‚Emissionen erreicht worden. Das von der Rot-Grünen Koalitionen im Koalitionsvertrag vereinbarte Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.