Grüne Fraktion bietet verschlüsselte Mail-Kommunikation an

Spätestens seit dem Überwachungsskandal rund um Prism und Tempora weiß so gut wie jedeR: Normale E-Mails sind nicht sicherer als eine Postkarte. Wer seine persönlichen Daten vor dem beliebigen Ausspähen zum Beispiel durch Geheimdienste schützen will, muss seine E-Mails verschlüsseln. Eine wirkungsvolle Möglichkeit dafür ist das Verschlüsselungsprogramm PGP (‚Pretty Good Privacy‘). Das Programm gilt als hinreichend sicher. Denn die Verschlüsselung basiert auf komplexen mathematischen Aufgaben, für deren Lösung selbst Großcomputer sehr viele Jahre bräuchten. Die Grünen bieten ab heute als erste Bürgerschaftsfraktion die Möglichkeit, sich auf Basis von PGP per E-Mail sicher auszutauschen. Dafür hat die Fraktion die Mailadresse PGP@gruene-bremen.de freigeschaltet, der nötige Key-Schlüssel findet sich auf der Homepage unter dem Reiter ‚Kontakt‘ (http://www.gruene-fraktion-bremen.de/kontakt.html). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Die massenhafte Bespitzelung von BürgerInnen verstößt gegen unsere Grundwerte. Wir wollen eine freie Gesellschaft, in der Menschen nicht anlasslos durch Geheimdienste überwacht werden. Es gibt keine unwichtigen Daten. Werden die gesammelten Daten verknüpft, können sie für unbefugte Dritte wie z.B. auch Unternehmen wichtige Informationen enthalten. Für uns ist Datenschutz keine leere Floskel. Wer sich als BürgerIn an uns wendet, soll darauf vertrauen können, dass niemand anderes in den Mails herumschnüffelt.“

Darüber hinaus sollen BremerInnen auch mit Behörden per PGP elektronisch kommunizieren können, damit die Vertraulichkeit ihrer Daten gewahrt bleiben. Einen entsprechenden Antrag bereitet die Koalition vor. „Der Anspruch, die Daten von BürgerInnen zu schützen, muss ebenso für den Mailverkehr von BremerInnen mit öffentlichen Stellen gelten. Da es sich dabei aber um Verwaltungsvorgänge handelt, die transparent bleiben müssen, sind einige organisatorische Fragen zu klären. Dazu bietet sich zunächst ein Modellprojekt an. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen dazu dienen, dass die geschützte Mail-Kommunikation mit Behörden künftig eine Selbstverständlichkeit wird“, so Matthias Güldner.