Grüne fordern Sofortprogramm des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hält es für unerlässlich, in Deutschland mehr Flüchtlinge aus den Kriegsregionen in Syrien und Irak aufzunehmen. Das Leid von Millionen Menschen ist unbeschreiblich. Deutschland hat nicht nur aufgrund seines Wohlstandes bessere Möglichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen als verarmte und von Konflikten erschütterte Nachbarländer in den Krisenregionen. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge kommen Städte und Gemeinden derzeit allerdings bundesweit ans Ende ihrer eigenen Möglichkeiten. Die Bürgerschafsfraktion der Grünen fordert deshalb ein Sofortprogramm des Bundes in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen. Außerdem soll der Bund seine leer stehenden Immobilien für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben Städte und Gemeinden inzwischen eine Notsituation. Kommunen, die mit ihrer knappen Finanzausstattung schon einen Großteil der Kinderbetreuungskosten und Sozialleistungen stemmen, dürfen mit den Folgen von globalen Krisen nicht allein gelassen werden. Nötig sind mehr Geld für Notunterkünfte sowie mehr Mittel für Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen.“
Die Kommunen haben bisher mit großen Anstrengungen Unterkünfte aus dem Boden gestampft, Integrationsmaßnahmen angeschoben und nicht zuletzt um Solidarität und Verständnis in der Bevölkerung geworben. Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann und ihre MitarbeiterInnen haben sich dabei besonders engagiert. Bisher mit großem Erfolg. Doch nun sind Gebäudereserven ausgeschöpft, Mobilbauten haben lange Lieferzeiten, Grundstücke werden knapp und das ohnehin schon karge Budget vieler Kommunen wie Bremen und Bremerhaven ist schon lange überfordert. Aktuell versucht Bayern sich durch die Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen auf skandalöse Weise seiner Verantwortung zu entziehen. Wenn der Bund dies zulässt, erhöht sich der Druck auf die anderen Bundesländer wie Bremen.
Der Bremer Senat um Bürgermeister Böhrnsen muss sich in Berlin für ein Sofortprogramm und für das konkrete Entgegenkommen des Bundes bei einzelnen Immobilien oder Grundstücken einsetzen. Gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund muss zudem verhindert werden, dass Bayern Alleingänge auf Kosten aller anderen zugestanden werden.