Erstattung von Kita-Beiträgen: SPD-Fraktion soll auf ihre Senatsmitglieder einwirken

Die Rückerstattung der Kita-Beiträge an alle Eltern war in der eingebrachten Senatsvorlage von Sozialsenatorin Stahmann vorgesehen. Mit Verwunderung hat die Grünen-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Seite im Senat die Rückerstattung an alle Eltern gestern gestoppt hat. Heute nun fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion genau das. Dazu erklärt die Sozialpolitikerin Linda Neddermann: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die Beiträge müssen zurückerstattet werden - und zwar an alle betroffenen Eltern unabhängig davon, ob sie geklagt haben oder nicht. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass jedeR von den Erstattungen profitiert, und nicht nur jene, die sich im Sozialsystem gut auskennen und wissen, wie man einen individuellen Antrag auf Beitragserlass stellen kann. Alle Beiträge müssen bis Ende des Kindergartenjahres erstattet werden. Dafür soll der Senat jetzt ein Verfahren vorlegen. Es wäre schön, wenn die SPD-Fraktion ihre Senatsmitglieder davon überzeugen würde.“  

Zugleich hält die Grünen-Fraktion eine neue Beitragstabelle für unerlässlich. „Eine neue Beitragsordnung soll Eltern mit schmalem Geldbeutel weniger belasten und Besserverdienende stärker in die Pflicht nehmen“, so Linda Neddermann. Derzeit würden rund zehn Prozent der Kita-Kosten durch Beiträge gedeckt, rund 90 Prozent durch Steuern. Selbst Besserverdienende mit dem Höchstbeitrag zahlten nur einen Bruchteil der realen Betreuungskosten.