Drogenpolitik: Prävention statt Kriminalisierung!

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Legalisierung von Cannabis fordert die Bürgerschaftsfraktion der Grünen ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die bisherige Kriminalisierung z.B. der Konsumierenden von weichen Drogen wie Cannabis führt in eine Sackgasse. Derzeit gibt der Staat neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung von Drogenkonsumierenden aus als für Prävention und Aufklärung – ohne nennenswerte Erfolge. Selbst der Besitz kleinster Mengen Cannabis ist strafbar. Die Strafverfolgung solcher Delikte bindet auch in Bremen Ressourcen der Polizei und Justiz, die für die Verfolgung schwerer Straftaten hilfreich wären. Vor diesem Hintergrund erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Spätestens mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird es zwingend notwendig, dass sich die inzwischen weltweit geführte Diskussion über eine Veränderung der an Verboten orientierten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte auch in der Bremischen Politik niederschlägt. Der Schlüssel zur Veränderung liegt in einer differenzierten Herangehensweise je nach verschiedenen Drogenarten und Zielgruppen. Ich persönlich habe große Zweifel am Sinn eines Cannabisverbotes für erwachsene KonsumentInnen. Kurzfristig sollten wir mit der regulierten Freigabe bei medizinischer Indikation beginnen, aber dabei mittel- und langfristig nicht stehen bleiben. Ein effektiver Jugendschutz muss jederzeit gewährleistet sein.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther betont: „Drogenkonsum kann sehr problematische gesundheitliche Folgen haben, aber die aktuelle Gesetzeslage führt nicht zu einem ausreichenden Gesundheitsschutz. Aus gesundheitspolitischer Sicht wird deutlich, dass wir einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik brauchen: weg von der Kriminalisierung, hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Wir brauchen auch eine Expertenkommission auf Bundesebene, die die aktuelle Gesetzeslage auf den Prüfstand stellt und wissenschaftlich begründetet Änderungen vorschlägt.“