Chaos bei der Energiewende gefährdet Bremerhavens Zukunft

Die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzen die Zukunft der Offshore-Windkraft aufs Spiel und gefährden die Energiewende. Das ist das Fazit einer Anhörung von Windkraftanlagen-Produzenten, Finanzierungs-, Logistik- und Serviceunternehmen sowie Arbeitnehmervertretung aus Bremen und Bremerhaven, zu der die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eingeladen hatte. Die Branche beklagt u.a. den Mangel an Verlässlichkeit bei der Einspeisevergütung, in deren Folge verunsicherte Investoren ihre Milliarden-Aufträge  z.B. nach Großbritannien umleiten. Kleine und mittlere Unternehmen hätten unter den angekündigten Rahmenbedingungen kaum noch Chancen auf dem Markt. Damit ginge zugleich Wertschöpfung in der Region verloren. Auch die Festlegung der Förderhöhe ab 2017 durch Ausschreibungen zu ermitteln, sei angesichts der langen Vorlaufzeiten von Offshore-Projekten ein kaum zu bewältigendes Problem. Nicht zuletzt seien Arbeitsplätze in Bremerhaven bedroht.

Umweltsenator Joachim Lohse sicherte zu, bei den Verhandlungen zur EEG-Reform weiterhin auf Korrekturen zu drängen. In der Pflicht sehen die Grünen aber insbesondere auch Bürgermeister Jens Böhrnsen und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesenergieministerium Uwe Beckmeyer, deren Stimme in der schwarz-roten Koalition zum Weiterbestand der so hoffnungsvoll gestarteten Windkraftbranche im Land Bremen beitragen muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Im Interesse eines für Bremen bedeutenden Wirtschaftszweiges erwarten wir, dass jeder seine Möglichkeiten ausschöpft, die drohende Gefahr für den Standort abzuwenden. Die Windkraftbranche ist bisher der Motor für den Strukturwandel in Bremerhaven. Die Branche hat in den vergangenen Jahren für rund 4000 Menschen Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht acht Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Seestadt und macht gut die Hälfte aller dort seit 2005 neu geschaffenen Jobs aus. Das Land hat erheblich investiert, um Bremerhaven zum On- und Offshore-Zentrum zu machen. Bremisches Interesse muss sein, die Energiewende voranzubringen statt sie auszubremsen.“