Beteiligungsmodell für zuverlässige Müllabfuhr

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bewertet die heutige Senatsentscheidung, eine Beteiligung der Stadt an der Bremer Abfallwirtschaft voranzutreiben, als richtigen Schritt. Die Fraktion hatte sich bereits im Oktober in einem Positionspapier im Sinne von stabilen Müllgebühren, ökologisch effizienter Verwertung und Entsorgung sowie fairer Entlohnung der Beschäftigten für ein Beteiligungsmodell ausgesprochen. Hintergrund ist, dass mit der Privatisierung der Müllentsorgung durch die Große Koalition die gesamte Infrastruktur und das Know-how für die Stadt verloren gegangen sind. Angesichts der immensen Kosten hätte eine überstürzte Komplettübernahme ab 2018 für die GebührenzahlerInnen aus grüner Sicht negative Folgen. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „BremerInnen müssen auch künftig auf stabile Müllgebühren und eine zuverlässige Müllabfuhr vertrauen können. Das lässt sich mit der Verbindung von Stadt und Unternehmen erreichen. Ein Beteiligungsmodell sichert unternehmerisches Know-how und den Zugriff auf erfahrenes Personal. Zugleich können für die Beschäftigten der Bremer Abfallwirtschaft sichere Arbeitsplätze und tarifliche Vereinbarungen erreicht werden. Nicht zuletzt kann die Stadt damit hohe ökologische Standards bei der Verwertung und Entsorgung von Haus-, Bio- und Sperrmüll festlegen. Eine Zusammenarbeit von Stadt und Unternehmen bringt zunächst die meisten Vorteile für die BürgerInnen.“