Ausschuss der Regionen für ehrgeizigere Klimaschutzziele

Auf seiner jüngsten Plenarsitzung hat der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Stellungnahme zur ‚EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030‘ verabschiedet. Damit fordert der AdR ausdrücklich ehrgeizigere Ziele als die EU-Kommission für die Klimapolitik, teilt das Bremer Ausschussmitglied Hermann Kuhn (Grüne) mit. Der AdR empfiehlt darin, „dass sich die EU ein gemeinsames rechtsverbindliches Ziel zur Verringerung der Treibhausemissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Wert von 1990 setzt“. Die Kommission hat nur 40% vorgeschlagen. Der AdR ist weiterhin der Meinung, dass dieses allgemeine Ziel auf die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich aufzuteilen ist. Die Kommission will auf die Festlegung von verbindlichen Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren und die Energieeffizienz verzichten. Der ADR fordert hingegen „verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz“ als Zwischenziele hin zu einer hundertprozentigen erneuerbaren Energieversorgung für 2050. Im Gegensatz zu EU-Energiekommissar Oettinger, der auf die Großindustrie setzt, betont die Stellungnahme die Bedeutung dezentraler Energieversorgung. Die Berichterstatterin Sirpa Hertell hat damit Änderungsanträge aufgenommen, die u.a. von Hermann Kuhn als Vertreter Bremens eingebracht worden waren. Der Beschluss geht nun in die weiteren Beratungen der EU-Organe ein. Dass er mit sehr deutlicher Mehrheit verabschiedet worden ist, zeigt, dass die Vertreter der europäischen Städte und Regionen um ihre Verantwortung für den Klimaschutz wissen - aber auch um die Chancen, die der Ausbau der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze vor Ort mit sich bringt.