Abfallwirtschaft: Grüne fordern Beteiligungsmodell

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen fordert ab 2018 eine Beteiligung der Stadt an der Bremer Abfallwirtschaft. Die damit verbundenen Ziele: eine ökologisch effiziente Verwertung und Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls, eine zuverlässige Müllentsorgung zu stabilen Gebühren sowie eine faire Entlohnung für die Beschäftigten. Die verschiedenen Leistungsbereiche wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Recyclinghöfe, Winterdienst oder auch die Deponie sollen vorzugsweise unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts gebündelt werden. Unter diesem kommunalen Dach streben die Grünen für verschiedene Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben Gesellschaften mit Beteiligung von Privatfirmen an, um ihre unternehmerische Kompetenz weiterhin zu nutzen. Für die Beteiligungen ist ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Das sind die Kernpunkte eines Beschlusses, mit dem sich die Fraktion zur Zukunft der Bremer Abfallwirtschaft positioniert. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Verbindung von Stadt und Unternehmen bringt für die Gebührenzahler die meisten Vorteile. Dieses Joint Venture vereint den hohen Stellenwert von ökologischen und sozialen Standards mit unternehmerischem Know-how und Infrastruktur.“

Ein Beteiligungsmodell bietet aus Sicht der Grünen viele Vorteile. Neben dem maßgeblichen strategischen Einfluss der Stadt auf Gebührenstabilität durch verbindliche Verträge und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen gehören dazu u.a. eine wirtschaftliche Betriebsführung durch die Einbindung privater Unternehmen, steuerliche Vorteile und die Ergebnisbeteiligung aus operativer Tätigkeit. Nicht zuletzt kann damit auch der 2018 anstehende Übergang ohne größere Komplikationen gestaltet werden. Die Gründung einer Holding als kommunalem Dach für die unterschiedlichen Leistungsbereiche der Abfallwirtschaft sorgt für mehr städtischen Einfluss. Zugleich ermöglicht dieses Modell durch die Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten eine höhere Effizienz. Außerdem eröffnet eine kommunale Holding mehr Möglichkeiten, am Markt zu agieren und zusätzliche Deckungsbeiträge zu generieren.