Steuerbetrug bekämpfen, Steuerflucht vermeiden!

Um Steuerflucht und Steuerbetrug wirksam zu unterbinden, haben die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht. Die Initiative sieht u.a. vor, dass sich Bremen weiter am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt und die Steuerfahndung stärkt. Zudem soll sich der Senat auf Bundesebene u.a. für folgende Punkte einsetzen: Die Steuerpflicht soll mit der Staatsangehörigkeit verknüpft werden, um Wegzugsdrohungen sehr reicher Menschen ins Leere laufen zu lassen. Ein schärferes Vorgehen gegen Banken im Fall systematisch betriebener Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll ermöglicht werden. Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen verpflichtet werden, ihnen bekannte finanzielle Aktivitäten deutscher Steuerpflichtiger im Ausland automatisch an die jeweilige Steuerbehörde zu melden. Zu dieser Initiative erklärt der finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle, sondern Kriminalität. Durch Steuerbetrug entgehen dem Fiskus und damit der ganzen Gesellschaft viele Milliarden. Das ist Geld, das z.B. für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für Bildung und Kita-Plätze dringend gebraucht wird. Die ehrlichen Steuerzahler zahlen derzeit für vermögende Ganoven. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Auch das systematische Ausweichen in Steueroasen muss erheblich erschwert werden. Wenn wir Steuer-Ehrlichkeit konsequent erzwingen, sind Diskussionen über Steuererhöhungen nicht mehr nötig. Auch wie sich manche Sport- und Wirtschaftsgrößen der Steuerpflicht durch Umzug ins Ausland entziehen, ist anstößig. Man kann nicht einfach hier mitnehmen, was zu kriegen ist, und dann für den persönlichen Vorteil tschüss sagen. Wer von seiner deutschen Staatsangehörigkeit profitiert, muss hier auch Steuern zahlen. Arm werden Reiche dadurch schließlich nicht. Aber der Staat erhält einen Teil von dem zurück, was er für alle investiert hat.“