Schwarz-Gelb verschiebt Frauenqoute auf St.-Nimmerleinstag

Union und FDP haben heute eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen börsennotierter Unternehmen abgelehnt. Dabei wurde deutlich, dass die CDU die Frauen mit einer Mogelpackung vertrösten will. Sie lehnte auch einen Antrag der Grünen ab, der entsprechend des angeblichen Konsenses der Union für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten vorsah. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Doris Hoch: „Offenbar glaubt die CDU selbst nicht an das, was sie angeblich in ihr Wahlprogramm schreiben will.  Eine gesetzliche Quote ins Wahlprogramm zu schreiben ist etwas völlig anderes, als einem Gesetz zuzustimmen, das längst überfällig ist. Die Herren in den DAX-Unternehmen und die FDP, die sowieso gegen die Quote ist, können sich jetzt beruhigt zurücklehnen. Von der CDU ist in den nächsten Jahren nichts für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu erwarten - so wie schon in den letzten Jahren.“

Doris Hoch erinnert daran, dass Union und FDP das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen und die Minijob-Verdienstgrenze erhöht haben. „Und in der Wirtschaft setzt die CDU mit der Flexi-Quote auf Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen für die Gleichstellung von Frauen, obwohl längst klar ist, dass sich so kaum etwas bewegt. Warum sollte sich diese Haltung in der nächsten Legislaturperiode ändern? Bleibt nur zu hoffen, dass es nach der Wahl ein neues Bündnis gibt, das eine gesetzliche Frauenquote ohne Wenn und Aber zügig vorantreibt.“

Bremen sendet hierfür schon einmal ein entsprechendes Signal: Auf Initiative der Grünen hat die Bürgerschaft heute gegen die Stimmen der CDU die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufzugeben und die Einführung einer EU-weit geltenden Frauenquote in Europa tätigen Unternehmen zu unterstützen.