Nichtraucherschutz wird verbessert
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes politisch geeinigt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther: „Die erzielte Einigung bedeutet Verbesserungen für den Gesundheitsschutz in Bremen. So profitieren z.B. tausende Freimarkt-Besucher vom Rauchverbot in Festzelten. NichtraucherInnen können dort dann ausgelassen tanzen und feiern, ohne gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt zu sein. In Spielotheken wird das Rauchen ebenfalls untersagt. Auch auf Spielplätzen haben Zigaretten in Zukunft nichts mehr zu suchen. Nehmen Babys oder Kleinkinder herumliegende Kippen in den Mund, kann das aufgrund der vielen giftigen Substanzen im Filter für sie lebensbedrohlich sein. Erwachsene haben eine Verantwortung gegenüber Kindern. Deshalb ist es richtig, das Rauchen auf Spielplätzen zu verbieten.“
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hatte sich außerdem für ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten ausgesprochen. Aufgrund der bereits erfolgten Umbauten sollten GastronomInnen dabei eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt werden. Dazu war die Koalitionspartnerin SPD jedoch nicht bereit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Wir bedauern das sehr. Wir hätten uns einen noch effektiveren Schutz von NichtraucherInnen in Bremen vorstellen können. Wir hatten uns mit guten Argumenten mehr erhofft, sind aber in einer Koalition zur Kompromissfindung gezwungen. Mit der jetzt erfolgten Einigung sind wir einen Schritt vorangekommen, in Bremen für einen besseren Schutz vor den Gefahren des Rauchens bzw. Passivrauchens zu sorgen.“