Mit Grünen keine Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Bremen wird sich nicht für die Aussetzung der Luftverkehrssteuer einsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lehnt diesen Vorschlag des Wirtschaftssenators, den er gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Ministern und Senatoren norddeutscher Küstenländer unterbreitet hat, rundweg ab. Statt durch die Aussetzung der Luftverkehrssteuer neue Milliardengeschenke für die Luftverkehrslobby zu verteilen, muss die Steuer endlich ökologischer ausgestaltet werden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Der Luftverkehr ist in Deutschland immer noch hochsubventioniert und gegenüber anderen Verkehrsträgern privilegiert. Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, müssen Fluggesellschaften bis heute keine Kerosinsteuer zahlen. Bei Auslandsflügen verzichtet der Fiskus auf die Mehrwertsteuer und damit auf jährliche Einnahmen von bis zu 7 Milliarden Euro. Frachtflugzeuge fliegen sogar komplett steuerfrei. Die Luftverkehrssteuer ist also nur ein erster Schritt, um die massiven Subventionen abzubauen. Diese Steuer muss allerdings ökologischer und gerechter gestaltet werden. Es ist ungerecht, wenn Passagiere der Economy-Klasse für ihr Flugticket genauso viele Steuern zahlen wie KundInnen der Business-Klasse oder Fluggäste der First Class. Denn letztere verursachen doppelt so viele CO₂-Emissionen pro Flug wie Economy-KundInnen. Wir wollen, dass die Luftverkehrssteuer künftig nach Streckenlänge, Kerosinverbrauch und Ticketpreis berechnet wird. Die Fluggesellschaften verzeichnen weiterhin ein Wachstum und trotz Steuer steigt auch das Passagieraufkommen, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen.“