Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen fordert ein nationales Klimaschutzgesetz, das auch für erfolgreichen Klimaschutz vor Ort benötigt wird. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag liegt der Koalitionspartnerin zur Beratung vor. Dazu erklärt die klima- und energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Die ‚Klimakanzlerin‘ hat viel versprochen. In den letzten vier Jahren ist von Seiten der Bundesregierung jedoch nichts passiert. Im Gegenteil: es wurde verhindert, was verhindert werden konnte. Merkel hat sich vehement gegen stärkere Grenzwerte bei Autos eingesetzt. Altmaier agitiert mit seiner Strompreisbremse gegen die Erneuerbaren. Rösler hat den Emissionshandel torpediert, der inzwischen wirkungslos ist. Dabei drängt die Zeit! Nochmal vier Jahre können wir uns ohne wirksamen Klimaschutz nicht leisten.“

Das Land Bremen hat 2009 ein ambitioniertes Klima- und Energieprogramm 2020 (KEP 2020) verabschiedet. „Bremen kann seine Reduktionsziele aber nicht erreichen, wenn auf Bundes- und auf europäischer Ebene weiter so agiert wird, wie es die Bundesregierung tut. Auf einen Großteil der CO₂-Emissionen, die unser Bundesland emittiert, hat die Landesregierung nämlich keinen Einfluss. Maßgebliche Emittenten sind die Kohlekraftwerke und das Stahlwerk. Hier wird sich erst etwas ändern, wenn der Emissionshandel wirkt. Der Verfall der CO₂-Preise sorgte im vergangenen Jahr für einen Anstieg der CO₂-Emissionen in Deutschland. Nicht zuletzt deshalb, weil mehr Kohlestrom produziert - und übrigens auch exportiert - wurde. Wir fordern daher einen Mindestpreis für CO₂-Emissionen.“

Der Klimawandel hat auch Folgen für Bremen. „Der Klimawandel führt unter anderem dazu, dass extreme Wetterereignisse und Überschwemmungen häufiger auftreten und intensiver ausfallen. Das zeigen nicht zuletzt die beiden ‚Jahrhundertfluten‘ der letzten Jahre. Auch Bremen und Bremerhaven sind vom Klimawandel betroffen: Mehr Starkregen sowie mehr und stärkere Hochwasserereignisse betreffen uns besonders“, betont Anne Schierenbeck.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dazu muss der globale Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden. Das bedeutet: die Industriestaaten müssen ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent vermindern.