Bremische Häfen bleiben für Kernbrennstoffe gesperrt
Die Bremischen Häfen bleiben für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Die CDU ist mit ihrem Normenkontroll-Antrag vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Die RichterInnen haben den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das heutige Urteil ist gut für die Menschen im Land Bremen. Ihre verbesserte Sicherheit bleibt dadurch gewahrt. Um das zu erreichen, haben wir juristisches Neuland betreten und die rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt. Das Urteil bestärkt uns in unserem Bemühen um eine nachhaltige Wirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien.“
Der hafenpolitische Sprecher Frank Willmann sieht mit dem Urteil auch die Hafenwirtschaft gestärkt: „Die CDU verkennt die Wirklichkeit, wenn sie durch die Teilentwidmung für Kernbrennstoffe die Konkurrenzfähigkeit der Häfen in Frage stellt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Hafenwirtschaft profitiert davon. Der Umschlag von Kernbrennstoffen gefährdet die Sicherheit und beeinträchtigt die reibungslosen Abläufe in den Häfen, auf die Logistiker angewiesen sind. Die Teilentwidmung für Kernbrennstoffe steigert die Zuverlässigkeit der Bremischen Häfen und ist ein Pluspunkt für ihre Konkurrenzfähigkeit.“