Schwarz-Gelb will Energiewende verhindern
Der von Bundesumweltminister Altmaier vorgelegte ‚Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)‘ zeigt, worum es CDU und FDP in Wirklichkeit geht: den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu verhindern. Dabei müsste die Bundesregierung jetzt im Gegenteil endlich die Voraussetzungen für eine beschleunigte Energiewende schaffen: den Netzausbau, die Förderung von Speichern und die Sicherung von Kapazitäten. „Wir befürchten schon lange, dass die von Rösler und Altmaier angezettelte Diskussion um die Bezahlbarkeit der Energiewende und den angeblichen Preistreiber EEG letztendlich dazu führen soll, den Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken für die Energiekonzerne finanziell abzusichern“, erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin Anne Schierenbeck.
Nachdem Altmaier schon einen Deckel für den Ausbau der Fotovoltaik bestimmt hatte, sollen nun auch Windkraft und Biomasse in ihrem Ausbau behindert werden. Um die bestehenden Kohlekraftwerke nicht abschalten zu müssen, soll das EEG die Möglichkeit beinhalten, dass es zu einer ‚geografischen und regionalen Steuerung‘ kommt. „Wenn für irgendwelche Braunkohle-Schleudern die Gefahr besteht, dass sie nicht mehr ihren Strom ins Netz liefern können, will Schwarz-Gelb einfach den Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieser Region untersagen statt das Netz auszubauen. Das ist schon dreist“, so Anne Schierenbeck.
Die Energiepolitikerin betont: „Die Bundesregierung hat ja selbst durch viele Ausnahmeregelungen bei EEG und Netznutzungsentgelten für unnötige Strompreisanstiege gesorgt. Dass die hohen Preise nun als Argument für die Behinderung der Energiewende herhalten müssen, ist unglaublich und eine Irreführung der Öffentlichkeit.“
Die grüne Bürgerschaftsfraktion will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ‚Verursachergerechte Strompreise‘ darauf hinwirken, dass weniger Ausnahmen und mehr Gerechtigkeit bei den Preisen erreicht werden. „Letztendlich ist die Energiewende aber wohl nur zu retten, wenn wir spätestens in 2013 diese Bundesregierung ablösen“, so Anne Schierenbeck.