Perspektiven für ausländische HochschulabsolventInnen und eingewanderte Hochqualifizierte verbessern

Mit zwei parlamentarischen Initiativen wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die aktuelle Situation ausländischer Hochschulabsolventen und Fachkräfte verbessern. „Die Hürden bei der Jobsuche sind für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen einfach zu hoch. Das wollen wir ändern“, begründet Elombo Bolayela, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter seine Initiative „Bremen braucht alle Köpfe – Perspektiven ausländischer Hochschulabsolventen deutscher Hochschulen verbessern“. Bolayela weiter: „Wir brauchen endlich spürbare Erleichterungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Absolventen. Der Zeitraum für die Suche nach einem Arbeitsplatz sollte von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Und in dieser Zeit muss es ohne Einschränkungen möglich sein, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Die geltende Mindesteinkommensgrenze von derzeit 66.000 Euro sollte auf 33.000 Euro abgesenkt werden“, so Bolayela. Der Senat solle sich dafür auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden Reform des Aufenthaltsrechts einsetzen. Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass allein an der Universität Bremen über 2.000 ausländische Studenten eingeschrieben sind. „Die meisten sind gut integriert und leben gerne in Bremen. Wir müssen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Hochschulen im Land Bremen sowie der Handels- und der Handwerkskammer bessere Informationswege und Anlaufstellen schaffen, damit ausländische Absolventen in hiesigen Unternehmen einen Arbeitsplatz finden“, sagt Bolayela. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, erklärt: „Die Bundesregierung hat nicht aus den Erfahrungen mit der Green Card gelernt. Hochqualifizierte Fachkräfte dürfen nicht ‚geduldet‘ werden, sondern es muss ihnen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und eine Einladung zur Einbürgerung angeboten werden.“ Mit ihrer Großen Anfrage „Blue Card – eine Perspektive für Hochqualifizierte?“ will die Grünen-Politikerin erfahren, welche möglichen Spielräume der Senat trotz der restriktiven Vorgaben bei der Umsetzung in Bremen sieht. Im Dezember 2011 hatte die Bundesregierung beschlossen, eine Blue Card einzuführen, die eine Harmonisierung und Vereinfachung der Bedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften in die EU zum Ziel hat. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, eine auf maximal vier Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zuzulassen, vorausgesetzt, die Antragsteller können einen Arbeitsvertrag bzw. ein verbindliches Angebot eines Arbeitgebers mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.000 Euro, bzw. 33.000 Euro in so genannten Mangelberufen, vorweisen. Diese Blue Card stellt für hochqualifizierte Fachkräfte mit Familien keine Perspektive für eine Lebensplanung in Deutschland dar. Trotz der Absenkung des vorausgesetzten Jahreseinkommens sieht das Gesetz eine Zeitbegrenzung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vor.