Grüne fordern gerechte Strompreise

Die Grünen haben eine Initiative für gerechtere Strompreise auf den Weg gebracht. „Wir wollen zu einer gerechteren Verteilung der Kosten unseres Energiesystems auf alle Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher kommen. Dafür soll sich Bremen bei den Novellierungen von Energiegesetzen, die Umlagen oder Energiesteuern betreffen, einsetzen. Es kann doch nicht sein, dass es immer mehr Ausnahmen von Steuern und Umlagen für die Industrie gibt und auf der anderen Seite Umweltminister Altmaier eine Debatte über Energie als Luxusgut anzettelt“, betont die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin Anne Schierenbeck. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung im Sommer 2011 mit der EEG-Novelle zunächst den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden können, massiv ausgeweitet hatte, wurden Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im Herbst von den Netznutzungsentgelten befreit. Auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer wurden kürzlich weiter verlängert. „Das führt dazu, dass in der Industrie Anreize zum Energiesparen fehlen“, sagt Anne Schierenbeck. Anders als von der Bundesregierung verbreitet, sind nicht die Erneuerbaren Energien der Preistreiber bei den Strompreisen. Der Strompreis ist in den letzten Jahren um 11 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Davon entfällt knapp ein Drittel auf die EEG-Umlage. Inzwischen haben die Erneuerbaren Energien sogar preisdämpfende Effekte an der Strombörse. Diese werden jedoch nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben. „Wir Grünen setzen bei der Energiepolitik auf die drei E: Energiesparen, Effizienz und Erneuerbare Energien. Nur so kann Energie auch in Zukunft bezahlbar bleiben, denn die fossilen Energien Kohle, Öl und Erdgas verzeichnen in den letzten Jahren erhebliche Preisanstiege und werden weiter knapper und teurer. Dagegen fallen die Preise für Anlagen, die regenerativen Strom erzeugen“, so Anne Schierenbeck.