Aufhebung des Radikalenerlasses: ein überfälliger Schritt!

„Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler“ - dieser Satz war die zentrale Begründung, als die Bürgerschaft im vergangenen November den Senat einstimmig aufforderte, nach 40 Jahren den Radikalenerlass in Bremen aufzuheben. „Der Senat setzt dies heute um, das ist ein schöner Tag für die Betroffenen, aber vor allem für die Demokratie im öffentlichen Dienst“, erklärt der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn. In Bremen haben über 70 Personen einschneidende Einschränkungen ihre Rechte und schwere Auswirkungen auf ihren Berufsweg erleiden müssen. Das kann niemand mehr rückgängig machen. „Aber wir begrüßen es sehr, dass der Senat nicht nur eine klare politische Rehabilitation ausspricht, sondern auch die oft kleinlichen und demütigenden Benachteiligungen bei der Anrechnung von Dienstzeiten usw. prüfen und aufheben will. Dieser Schlussstrich ist mal ein guter Schlussstrich“, so Hermann Kuhn.