Ungerechtes Stipendienprogramm geht auf Kosten schneller BAföG-Erhöhung

Die heutige Bundesratsentscheidung zum Nationalen Stipendienprogramm und BAföG kommentiert Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen: „Wir lehnen das unsoziale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition ab. Anstatt 160 Millionen Euro in Elitestipendien für wenige zu pumpen, hätte der Bund das Geld lieber für eine schnelle BAföG-Erhöhung für viele nutzen sollen. Kanzlerin Merkel hat diese Chance mit ihrem Kuhhandel zur Gesichtswahrung der FDP leider vertan. Es passt zur Bundesregierung, dass sie sich für ihre Klientel schnell bewegt. Wenn’s um sozial benachteiligte Studierende geht, lässt Schwarz-Gelb hingegen die Kompromiss-Chancen verstreichen. Wir wollen die BAföG-Erhöhung. Die auch durch schwarz-gelbe Steuergeschenke finanziell klammen Länder benötigen aber einen Ausgleich für die zusätzlichen Lasten. Wir setzen darauf, dass sich CDU und FDP im Vermittlungsausschuss endlich im Sinne der Studierenden bewegen.“

Das Stipendienprogramm ist nach Ansicht der Grünen unsozial. Das Programm nützt eher Kindern aus Akademikerfamilien und verschärft die soziale Schieflage. Die beteiligten Unternehmen entscheiden, welche Studienplätze sie zwei Semester lang fördern wollen: Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften geraten so absehbar gegenüber Studierenden der Wirtschafts- sowie Naturwissenschaften in Nachteil. Die Stipendien erschweren auch den Wechsel des Studienplatzes, weil sie an die jeweilige Hochschule gebunden sind. Gerade Hochschulen in wirtschaftlich schwierigen Regionen werden benachteiligt. Unsichere Kurzzeitstipendien können die sozial gerechte BAföG-Förderung mit klaren Rechtsansprüchen nicht ersetzen. Wir wollen, dass junge Menschen aus bildungsfernen Schichten ein Studium aufnehmen und gefördert werden.“