Tragfähige Lösung für Arbeitsmarktprojekte erzielt

Nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktförderung massiv gekürzt hat, fehlen dem Haushaltsnotlageland Bremen mit seiner hohen Langzeitarbeitslosenquote in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro für die aktive Unterstützung der betroffenen Menschen. Das entspricht einem Viertel des Gesamtetats für die Arbeitsförderung. Der schwarz-gelbe Kahlschlag hat Kürzungen bei vielen Projekten in Bremen und Bremerhaven zur Folge. Jetzt ist gemeinsam mit den Beschäftigungsträgern eine tragfähige Lösung erzielt worden. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön: „Während die Bundesregierung direkte Politik gegen Kommunen mit vielen Langzeitarbeitslosen macht, haben wir in einem solidarischen Prozess in einer schwierigen Problemlage mit den Beschäftigungsträgern eine Lösung gefunden. Das ist für mich ein Lehrstück einer aktiven Bürgergesellschaft. Die Träger haben angeboten, die Kürzungen selbst zu erbringen. Sie haben weitgehende Freiheit dafür erhalten, wie sie das umsetzen. 1-Euro-Jobs werden nun insbesondere im Jugendbereich abgebaut. Das ist richtig. Denn Jugendliche gehören in die Ausbildung und nicht in 1-Euro-Jobs. Die geplanten ca. 560 sozialversicherungspflichtigen Stellen bleiben erhalten. Nach jetzigem Stand ist kein Träger gefährdet. Trotz verringerter Mittel wollen wir im Jahresverlauf gemeinsam mit den Beschäftigungsträgern Modelle entwickeln, die den Menschen bessere Chancen auf den Übergang in den 1. Arbeitsmarkt eröffnen.“