Schwarz-Gelb gefährdet soziale Stadtentwicklung

„Die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘, die Union und FDP am Freitag im Bundestag beschließen wollen, gefährden den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven“, so die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland.  Während in diesem Jahr um zwei Drittel gekürzt wurde, soll das Programm nach den Plänen von Schwarz-Gelb in 2012 gegenüber 2010 immer noch um mehr als 50 Prozent reduziert bleiben. Für die jeweils fünfjährigen Laufzeiten der Programme in 2011 und 2012 bedeutet das 1,4 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln für Bremen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage hervor.

Der stadtentwicklungs- und baupolitische Sprecher Carsten Werner erklärt: „Zwar werden wir durch eigene Anstrengungen die jetzt laufenden Projekte in den Quartieren noch bis 2014 sichern können. Aber ab dann werden die Einschnitte spürbare Folgen haben. Schwarz-Gelb gibt 40 Jahre alte Erfahrungen der integrierten und vernetzten Städtebauförderung und Stadtentwicklung auf und will sie auf rein investive Maßnahmen begrenzen. Viele erfolgreiche Projekte, mit denen Quartiere wie Osterholz-Tenever, Gröpelingen, Huchting oder auch Lüssum mit viel Engagement, intensiver Bürgerbeteiligung und einem hohen Mitteleinsatz nachhaltig entwickelt und stabilisiert worden sind, wären so nicht mehr möglich. Wie wir künftig die erzielten Erfolge und die soziale Stadtentwicklung weiterer Quartiere zum Beispiel im Bremer Westen, in Bremen-Nord und in Bremerhaven sichern, müssen wir schon jetzt beraten. In jedem Fall wollen wir die Bremischen Komplementärmittel im Haushalt aufrechterhalten, um alle noch verbleibenden Bundesmittel investieren zu können.“

Susanne Wendland ergänzt: „Die sozialpolitischen Folgen für die Menschen in benachteiligten Stadtteilen sind bedrohlich. Die kurzsichtige Mittelkürzung von Schwarz-Gelb im Bund gefährdet Projekte, die sozialer Spaltung und Armut entgegenwirken. Gerade der Aufbau z.B. von Quartiersbildungszentren macht deutlich, wie ganzheitlich Bildungs-, Sozial- und Kulturprojekte zusammengeführt werden, die den BremerInnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst bis zu sieben Euro Folgeinvestitionen aus. Wer hier wie CDU und FDP kürzt, gefährdet auch Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk und Baugewerbe. Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung insgesamt anzuheben, und das Programm ‚Soziale Stadt‘ nicht weiter zu kürzen.“