Schnelle Umsetzung von Mindestlohn in Bremen

Die Grünen sind eindeutig für den gesetzlichen Mindestlohn. Um die halbgaren Vorschläge der Bundesregierung abzuwenden und einen bundesweiten Mindestlohn zu erkämpfen, der diesen Namen auch verdient, soll Bremen zunächst einen gemeinsamen Vorstoß mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat unternehmen. Zeitgleich soll im Januar der Entwurf eines Landesmindestlohngesetzes in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Rahmen der Gesetzesberatung soll eine große Anhörung aller Betroffenen stattfinden.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Frank Willmann: „Wir wollen allen bundesweit betroffenen Menschen, die von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können, schnell zu einem gesetzlichen Mindestlohn verhelfen. Der Mindestlohn ist ein Schutzwall gegen Dumpinglöhne. Zugleich werden seriöse Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz von Billiganbietern geschützt. Der Mindestlohn entlastet auch die Sozialkassen, denn damit wird der Subventionierung von Billiglöhnen durch ergänzende Sozialleistungen ein Riegel vorgeschoben. Nicht zuletzt soll er die Altersarmut von Frauen verhindern, denn ihr Anteil im Niedriglohnsektor ist bislang hoch. Eine bundesweite Regelung hätte eine Reihe von Vorteilen. Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bereiten wir aber schon für Bremen ein Landesmindestlohngesetz vor.“