Programm zur öffentlichen Beschäftigung verabschiedet

Die Deputation für Arbeit hat heute die ergänzenden Zuschüsse aus dem ESF-Landesprogramm für sozialversicherungspflichtige Jobs und Ein-Euro-Jobs in Bremen und Bremerhaven bewilligt. Damit werden zunächst alle Träger gefördert, die die Kriterien des Wettbewerbsverfahrens erfüllt haben. Wegen der desaströsen Kürzung der Bundesregierung in der Arbeitsmarktförderung von ca. 22 Millionen Euro für Bremen und Bremerhaven allein für 2011 mussten wir leider die Platzzahlen in Bremen leicht und in Bremerhaven erheblich absenken, da die BAgIS und ARGE Jobcenter in Bremerhaven nicht mehr in der Lage sind, diese Stellen mitzufinanzieren. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön: „Ich freue mich, dass es in einem konstruktiven Dialog gelungen ist, mit allen Beteiligten in dieser schwierigen Situation diese Stellen zu sichern. Arbeitslose brauchen eine Integrationsperspektive. Sie müssen zeigen können, was sie können und das ihre Kompetenz gebraucht wird. Wir werden uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der eiskalten Politik von Union und FDP auf dem Rücken von Arbeitslosen machen. Deshalb haben wir in unserem ESF-Landesprogramm so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie möglich erhalten. Das ist ein erster Schritt, den wir zur Aufrechterhaltung von Angeboten leisten können. Die unsoziale Kürzung der Bundesregierung stellt die BAgIS und das ARGE Jobcenter vor große Herausforderungen. Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen arbeiten wir intensiv an einer tragfähigen Lösung, die möglichst Schaden von Bremen und Bremerhaven abwendet. Dafür finden derzeit weitere Abstimmungen zwischen allen Beteiligten statt. Wir wollen in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsträgern dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin eine sinnvolle Perspektive erhalten.“