NPD-Verbotsverfahren: Innenminister sind gefordert

Angesichts der abscheulichen Morde der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe und der erneut aufkommenden Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir sind zutiefst betroffen über die feigen Morde und Bombenattentate der Neonazi-Gruppe. Wir erwarten, dass die Innenminister jetzt ihre Hausaufgaben erledigen, um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Angesichts der gestiegenen Anzahl von V-Leuten innerhalb der NPD erscheint ein Erfolg im Moment keineswegs sicher.“

Linda Neddermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Wir setzen weiterhin auf bürgerschaftliches Engagement und Aufklärung. Der Senat soll daher einen Bericht zur Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorlegen. Dieser soll die Strategien rechtsextremistischer Organisationen beleuchten, die Entwicklung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund aufzeigen und die Gesamtstrategie des Senats zur Bekämpfung von Rechtsextremismus darlegen. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und brauchen eine neue Offensive gegen rechtsextreme Gewalt. Auch die Rechtsextremisten in Bremen und Bremerhaven sind gewaltbereit. Ihre Taten wie etwa der Überfall im Ostkurvensaal oder der Angriff auf das Lidice-Haus dürfen nicht verharmlost werden. Der Senatsbericht soll auch die vielfältigen Projekte gegen Rechts benennen und bewerten. Dadurch können wir erkennen, ob sie wirksam sind oder womöglich durch neue Strategien zur Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts ergänzt werden müssen. Nicht zuletzt setzen wir damit ein Zeichen: Der Bericht unterstreicht, dass sich die weltoffenen Städte Bremen und Bremerhaven gegen Neonazis und Fremdenhass wehren.“