Kennzeichnungspflicht: Nazi-Vergleich absolut inakzeptabel

Zum offenkundigen Nazi-Vergleich des stellv. Personalratsvorsitzenden und GdP-Vorstandsmitglieds Rolf Oehmke in der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bei Großlagen wie Demos erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Der Vergleich ist absolut inakzeptabel. Das verhöhnt die Opfer des Holocaust. Die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen mit den eintätowierten KZ-Nummern von Juden und anderen Opfern des NS-Unrechtsstaates zu vergleichen ist verantwortungslos. Uns geht es darum, Beschwerden und mögliche Anzeigen von BürgerInnen besser aufklären zu können. Gerade von einem CDU-Bürgerschaftskandidaten wie Herrn Oehmke muss man mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten. Er schadet mit solchen Äußerungen wie heute im Weser Kurier auch dem Ansehen der Polizei.“

Die Grünen wissen um den Dissens mit der GdP in der Frage der Kennzeichnungspflicht. „Die GdP vertritt die Interessen der PolizistInnen. Das ist vollkommen legitim. GdP-Landeschef Horst Göbel hebt sich von Herrn Oehmke ab, indem er seine ablehnende Haltung mit Argumenten untermauert. Wir wollen die Diskussion mit der GdP auf dieser sachlichen Ebene fortsetzen. Wir verstehen die Befürchtungen der Polizei. Um sie und ihre Familien vor Bedrohungen oder gar Angriffen zu schützen, lehnen wir die namentliche Kennzeichnung ab“, betont Björn Fecker.