Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen rasch einführen

Nachdem Berlin gerade die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen erfolgreich eingeführt hat, erinnern die Grünen Innensenator Mäurer daran, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben auch in Bremen zügig per Verordnung umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bei Großlagen vorgesehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Bürgernähe und Transparenz sind Markenzeichen einer modernen Polizei. Die Kennzeichnung von PolizistInnen mit einer einprägsamen Zahl auf der Uniform unterstreicht, dass die Polizei nichts zu verbergen hat. Die individuelle Kennzeichnung macht im Fall rechtswidriger Übergriffe die wenigen schwarzen Schafe in Reihen der Polizei erkennbar. Die Anonymität der Uniform aufzuheben, ermöglicht BürgerInnen nach einem Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Polizei. Davon profitiert ebenso der Großteil der PolizistInnen, die sich engagiert in den Dienst unserer Rechtsordnung stellen.“

Die Kennzeichnung soll individuell, aber anonymisiert sein. „Eine gut sichtbare Nummer anstatt des Namens verhindert, dass PolizistInnen und ihre Familien von Wirrköpfen bedroht oder sogar gefährdet werden. Die Kennzeichnung mit einer individuellen Nummer reicht aus, um die Kontrolle und die Sanktionierung von rechtswidrigem Handeln einzelner PolizistInnen zu gewährleisten“, betont Björn Fecker.