Initiative für Doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen

Bremen will der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht beitreten. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene junge Menschen aus Zuwandererfamilien ist keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag. Sie gesetzlich zu zwingen, sich als Volljährige gegen eine ihrer beiden Nationalitäten zu entscheiden, ist absurd. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben, um diesen integrationspolitischen Unsinn zu beenden. Wir wollen über die Volljährigkeit hinaus den Doppelpass für die betroffenen Heranwachsenden. Die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ist die Basis für echte Chancengleichheit. Der Optionszwang muss ersatzlos gestrichen werden.“

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erhält jedes in der Bundesrepublik geborene Kind von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch den deutschen Pass, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Allerdings müssen sie sich bisher bis zum 23. Lebensjahr zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Dieser Optionszwang betrifft in den nächsten Jahren alleine in Bremen über 1000 junge Menschen. Bremen hatte sich schon 2008 mit einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Optionspflicht stark gemacht, fand dafür aber aufgrund der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

„Der Optionszwang ist eine krasse Ungleichbehandlung, weil er die Betroffenen zu BürgerInnen minderen Rechts macht. Schon heute sind davon Kinder aus binationalen Ehen und Heranwachsende aus der EU sowie Schweiz ausgenommen. Der Doppelpass ist für sie längst der Normalfall“, betont Zahra Mohammadzadeh.