Hartz IV-Novelle für Grüne nicht zustimmungsfähig

Die Grünen halten das Ergebnis der Vermittlung bei der Hartz IV-Novelle für nicht zustimmungsfähig. Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung erklärt der sozialpolitische Sprecher Horst Frehe: „Der erzielte Kompromiss stellt zwar in Bezug auf das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien eine Verbesserung dar. Die Fortschritte beim Bildungspaket können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass fast fünf Millionen erwachsene Hartz-IV-Beziehende im Regen stehen gelassen werden. Wir werden unsere Hand nicht für ein Gesetz heben, das die Regelsätze nicht verfassungskonform ausgestaltet. Die Bundesregierung hantiert nach wie vor mit Zirkelschlüssen, die das Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt. Wer selbst nicht genug zum Leben hat, kann mit seinen Ausgaben nicht der Maßstab für die Berechnung des Existenzminimums sein. Das aber ist beim Vorgehen der Bundesregierung der Fall, indem sie AufstockerInnen und verdeckt Arme in die Vergleichsgruppe einrechnet.“

Auch beim Themenkomplex ‚Mindestlöhne‘ gab es aus Sicht der Grünen zu wenig Bewegung. CDU und FDP weigern sich, die Beschäftigten mit einer allgemein gültigen Lohnuntergrenze zu schützen. Dazu Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Vollzeitbeschäftigte dürfen nicht durch Dumpinglöhne gezwungen sein, für ihre Existenzsicherung zusätzlich Hartz IV beantragen zu müssen. Der gesetzliche Mindestlohn ist daher notwendiger Bestandteil einer Hartz-IV-Reform. Die jetzt vorgesehene minimale Ausweitung von Mindestlöhnen in der Weiterbildungsbranche und Sicherheitsdienstleistungen leistet dies hingegen nicht. Um Menschen flächendeckend vor Ausbeutung durch Lohndumping zu schützen, fordern wir eine Mindestlohn-Kommission. Die Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft soll eine generelle existenzsichernde Lohn-Untergrenze vorschlagen. Die Lohn-Untergrenze darf bei Vollzeitbeschäftigung nicht unterlaufen werden. Unlauterer Wettbewerb und Niedrigstlöhne werden so verhindert.“