Hartz IV: Bundesregierung muss transparente Neuberechnung vorlegen

Angesichts der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen fordern die Grünen die CDU/FDP-Bundesregierung auf, eine transparente und nachvollziehbare Neuberechnung der Regelsätze vorzulegen. Das hat die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner: „Falls die Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei den Regelsätzen beibehält, kann es keine Einigung geben. Die vorgelegten Regelsätze entsprechen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Herausgekommen ist erneut ein willkürlicher Regelsatz. “

Der sozialpolitische Sprecher Horst Frehe ergänzt: „Zirkelschlüsse, die z.B. AufstockerInnen in die Vergleichsgruppe einrechnen, sind nicht zulässig. Diese Trickserei auf dem Rücken von sieben Millionen betroffenen Menschen verurteilen wir. Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass ihr Murks abermals vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt würde. Die Menschen erwarten zu Recht, dass eine schnelle Einigung zum Wohl der Leistungsbeziehenden erzielt wird.“