Güldner beruft Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ein

Aus Anlass des immer deutlicher zu Tage tretenden Ausmaßes neonazistischen Terrors in Deutschland hat der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) im Lande Bremen, der Grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, eine Sondersitzung des Gremiums für kommenden Donnerstag einberufen.

Tagesordnungspunkte sollen Berichte des Innensenators und des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) über die aktuellen Erkenntnisse über den braunen Terror des NSU und ihrer Unterstützer sowie die Verwicklung bundesdeutscher Geheimdienste in die Affäre sein. Dabei sollen Senator und LfV auch über mögliche Bezüge der Terrorserie nach Bremen berichten.

Darüber hinaus erwartet Güldner einen Bericht über den aktuellen Stand der Beobachtung der NPD im Lande Bremen und die daraus folgenden Konsequenzen für ein zurzeit diskutiertes NPD-Verbotsverfahren. Für die Chancen des Verfahrens spielt die Rolle möglicher V-Leute, oder anderer Einflussnahme des bremischen LfV auf die NPD, nach Güldners Einschätzung eine große Rolle.

Matthias Güldner zu seinem Vorstoß: „Hierüber sollen Senator Mäurer und der Amtsleiter des LfV, Hans-Joachim von Wachter, detailliert Auskunft geben, bevor die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft zu ihrer Beratung über mögliche Anträge zum rechten Terror und einem NPD-Verbot in der darauf folgenden Woche zusammen kommen. Im Unterschied zu Senator Mäurer bin ich fest davon überzeugt, dass wir nur verantwortlich handeln, wenn wir nach dem Desaster des letzten NPD-Verbotsverfahrens im Jahre 2003 das Risiko eines erneuten Scheiterns eines Verbotsantrages möglichst klein halten.“