Grüne: Ortsamtsleitung in Wahlbeamten-Stelle umwandeln

Wegen Konkurrentenklagen ist z.B. die Ortsamtsleitung in Burglesum seit rund vier Jahren unbesetzt und in Schwachhausen/Vahr konnte die Leitungsstelle erst nach über einem dreiviertel Jahr neu besetzt werden. Um künftig Klagen und damit erhebliche Verzögerungen bei der Besetzung von vakanten OrtsamtsleiterInnen-Stellen zu minimieren, soll die Stelle der Ortsamtsleitung in eine Wahlbeamten-Stelle umgewandelt werden. Für die entsprechenden Änderungen des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter sowie des Bremischen Beamtengesetzes haben die Grünen nun zwei Anträge fürs Parlament auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Beiräte und bürgerschaftliches Engagement, Marie Hoppe: „Die OrtsamtsleiterInnen erfüllen in den Stadtteilen eine wichtige Aufgabe und schaffen Grundvoraussetzungen für gute Beiratsarbeit. Für den Stadtteil und die Beiräte ist es unzumutbar, wenn sie über Jahre ohne eine Ortsamtsleitung auskommen müssen. Die zahlreichen Konkurrentenklagen waren für die Verzögerungen verantwortlich. Jetzt geht es darum, die Verzögerungen erheblich zu verringern. Dafür wollen wir die Ortsamtsleitungen durch eine Gesetzesänderung in Stellen für Wahlbeamte umändern. Das soll Konkurrentenklagen weitestgehend verhindern und die Stellenbesetzung erheblich beschleunigen. Auch wenn schon bisher das Votum der Beiräte für die Besetzung eine entscheidende Rolle hatte, können sie fortan ihre Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter ganz offiziell selber wählen.“