Grüne lehnen Netzsperren durch die Hintertür ab!

Die Grünen lehnen die Internetsperren, die durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werden sollen, ab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Anja Stahmann: „Die uns vorliegende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht zustimmungsfähig! Die im Entwurf vorgesehenen, durch die Länder verfügten Internetsperren sind weder wirksam noch sinnvoll. Ich fordere klare Veränderungen in diesem Bereich, ehe der Staatsvertrag beschlossen wird.“

Aktuell wird zwischen den Bundesländern über die Neuausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages verhandelt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das deutsche Modell mit dem staatlichen Monopol im Bereich Sportwetten für rechtswidrig erklärt hat. Der letzte Stand des Vertragstextes beinhaltet auch die Möglichkeit von Netzsperren, um nicht lizenzierte Glücksspielanbieter im Internet zu blockieren.