Grüne hinterfragen Einsatz von 'Schultrojaner'

In einem Rahmenvertrag haben die KultusministerInnen der Länder mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften vereinbart, dass ab 2012 mit Hilfe von ‚Späh-Software‘ auf LehrerInnen-Rechnern digitale Plagiate aufgespürt werden sollen. Das wirft aus Sicht der Grünen viele Fragen auf. Deshalb bereiten sie eine Kleine Anfrage an den Senat vor. Dazu erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Die Überprüfung von Schulcomputern ohne jegliche Verdachtsmomente ist aus unserer Sicht rechtlich äußerst fragwürdig. Wie der Datenschutz dabei gewährleistet werden soll, ist unklar. Wer hat Zugriff auf die Daten und was soll mit ihnen geschehen? Nach welchen Kriterien soll die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der ‚Späh-Software‘ festgelegt werden und wie wird deren Einhaltung überprüft? Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor auch nur auf einem Schulrechner diese Software installiert wird.“

Lehrkräfte dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, betont die bildungspolitische Sprecherin Sülmez Dogan. „Wir erwarten, dass neben der Datenschutzbeauftragten auch die Personalräte eingebunden werden. Es muss geprüft werden, ob die Späh-Software überhaupt mit dem Dienstrecht vereinbar ist“, betont die Bildungspolitikerin der Grünen.