Grüne hinterfragen Controlling bei Kaiserschleusenbau

Die Grünen kritisieren die Kostenexplosion beim Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven. Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grünen sind verwundert über die jetzt bekannt gewordene Höhe der Mehrkosten. Wir erwarten, dass das Wirtschaftsressort dem Haushaltsausschuss über die Abrechnung des Bauvorhabens Kaiserschleuse und über den Entscheidungsablauf berichtet. Es ist gut, dass der Senator den Rechnungshof um Rat und Unterstützung gebeten hat. Allerdings hat der Rechnungshof die Umstände des Kaiserschleusenbaus schon vor zwei Jahren kritisiert. Aufgrund dieses Vorgangs hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft das Wirtschaftsressort schon Ende 2009 aufgefordert, die ausführenden Gesellschaften bei solchen Großprojekten an sehr kurzer Leine zu führen und zu kontrollieren. Das Wirtschaftsressort muss dem Haushaltsausschuss auch darlegen, wie es diese Kontrolle ausgeübt hat und wie es trotzdem zu den jetzt bekannt gewordenen Abläufen und Entscheidungen kommen konnte.“

Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der Grünen, ergänzt: „Wir Grünen erwarten, dass das Wirtschaftsressort auch im Hafenausschuss detailliert über die Zusammensetzung der Mehrkosten, den zeitlichen Ablauf des Bekanntwerdens der Mehrkosten und über die Frage, wie die Finanzkontrolle ausgeübt wurde, berichtet.“