EU-Regionalförderung ist für Bremen unverzichtbar, Frau Merkel!

Die Gelder im europäischen Haushalt werden ab 2014 neu verteilt. Unklar ist bislang, ob die Strukturfonds wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder der Europäische Sozialfonds (ESF) so ausgestaltet bleiben wie bisher. Denn in der EU sind Stimmen wie die der Bundeskanzlerin laut geworden, dass der EU-Haushalt gekürzt werden soll. Das würde tiefe Einschnitte bei der Regionalförderung bedeuten. Das Land Bremen erhält in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt 213 Millionen Euro (EFRE: 142 Millionen Euro, ESF: 89 Millionen Euro). Vor diesem Hintergrund fordern die Bremer Grünen in einem Fraktionsbeschluss zur Kohäsionspolitik der EU (der Beschluss im Wortlaut findet sich hier) den Fortbestand des bisherigen Umfangs und der grundlegenden Struktur.

Dazu erklärt Hermann Kuhn, europapolitischer Sprecher der Grünen: „Die EFRE- und ESF-Mittel müssen für alle Regionen zugänglich bleiben. Schließlich müssen auch Städte wie Bremen und Bremerhaven den Strukturwandel in Folge von Globalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel bewältigen. Gerade in den Städten konzentrieren sich viele Probleme der sozialen Spaltung, Arbeitslosigkeit und Umweltbelastungen. Das Beispiel der Offshore-Windenergie in Bremerhaven macht deutlich, wie wir mit europäischen Fördergeldern den Strukturwandel erfolgreich gestalten. Diese Projekte dienen den europäischen Zielen von Klimaschutz und Beschäftigungssicherung.“

Die Grünen sprechen sich in ihrem Beschluss dafür aus, die Verknüpfungsmöglichkeiten zwischen EFRE und ESF zu verbessern. Die Strukturfonds sollen künftig die Ziele des ‚Green New Deal‘ in den Mittelpunkt stellen und damit die strategischen Leitinitiativen von ‚EU2020‘ unterstützen.

„Die Strukturpolitik muss auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sein. Unsere Prioritäten sind neben dem Klimaschutz u.a. die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Zugang zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Integrationsmaßnahmen und öffentliche Forschung“, so Hermann Kuhn.