Erstmals fordert EU-Organ den Atomkraft-Ausstieg

Erstmals hat jetzt mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) ein EU-Organ den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. Das ist Teil einer Entschließung, die auf Initiative des AdR-Mitgliedes Hermann Kuhn (Grüne) mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist für die EU ein Durchbruch. In den Mitgliedsstaaten entwickelt sich die Überzeugung, dass wir aus der hochriskanten Atomkraft aussteigen müssen. Der AdR fordert verpflichtende Stresstests für europäische Atomkraftwerke nach höchsten Sicherheitsstandards, damit Alt- und Pannenmeiler rasch vom Netz genommen werden. Wir erwarten von der EU-Kommission auch Vorschläge für eine angemessene Versicherung von Kernkraftwerken, mit der die Betreiber die finanziellen Folgen eines Reaktorunfalls tragen. Nicht zuletzt fordert der AdR den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Energiewende schnellstmöglich zu vollbringen. Die Europäische Union kann Rahmenbedingungen setzen und die Energiepolitik in den Mitgliedsstaaten aktiv beeinflussen. Der AdR hat deutlich gemacht, wohin der Weg führen muss: raus aus der Atomkraft.“

Der AdR ist die Versammlung der VertreterInnen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in der Europäischen Union.