Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gefahr: Grüne wollen Oettinger stoppen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will auf dem europäischen Energiegipfel im Februar unter dem Vorwand, einen europaweit einheitlichen Einspeisungstarif für erneuerbare Energien zu schaffen, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aushebeln. Dagegen soll sich der Senat auf Bundes- und Europaebene einsetzen. Das sieht eine Antragsinitiative für die Januar-Sitzung der Bürgerschaft vor, die die Grünen auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen haben. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Durch die ‚Harmonisierung‘ der Einspeisevergütung in der ganzen EU würde der Vorrang für erneuerbare Energien beim Netzzugang abgeschafft und die dezentrale Förderung behindert. Das würde den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit einen zukunftsfähigen Jobmotor massiv gefährden. Darunter würden gerade Bremen und Bremerhaven als Top-Standort der Windenergie leiden. Wir erwarten auch von der Bremer CDU, dass sie sich klar zum Windkraft-Standort bekennt und gegen die schädlichen Pläne ihres EU-Kommissars vorgeht.“

Oettinger will unter dem Deckmantel der ‚Harmonisierung‘ die notwendige Energiewende in Europa verlangsamen. „Vor dem Hintergrund des Klimawandels und angesichts begrenzter Ölvorkommen ist das unverantwortlich. Erforderlich ist der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, auch um wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb werden wir uns vehement gegen Oettingers Pläne einsetzen“, betont Maike Schaefer.