Bahnlärm: Bundesregierung missachtet Bremer Interessen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nicht gegen Bahnlärm aktiv werden. Allein die Deutsche Bahn soll für die Umsetzung lärmabhängiger Trassenpreise zuständig sein. Und die plant erst für 2020/21 eine Erhöhung der Trassenpreise für den Fall, dass der Lärmschutz nicht ausreichend ist. Auch den Schienenbonus, mit welchem man beim Bahnlärm vom tatsächlichen Schallpegel pauschal 5 Dezibel (A) abzieht, will Schwarz-Gelb jetzt nicht mehr umgehend abschaffen. Stattdessen soll er nur entsprechend der verfügbaren Haushaltsmittel angetastet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Für viele BremerInnen bedeutet das, dass sie sich über viele Jahre auf mehr Bahnlärm einstellen müssen. Zumal der Güterverkehr durch Bremen nach Inbetriebnahme des JadeWeserPorts zunimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Eine erhebliche Zunahme des Güterzugverkehrs durch Bremen ohne effektiven Lärmschutz ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung und Bahn schieben das Problem auf die lange Bank. Angemessenen Lärmschutz soll es nach ihren Plänen frühestens in einem Jahrzehnt geben. Das Ziel, die Lärmbelastung in Brennpunkten wie Bremen bis 2020 um mindestens 50 Prozent zu verringern, ist damit in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung missachtet mit ihrer Entscheidung z.B. die Anwohner der ‚Oldenburger Kurve‘, die künftig den Lärm von fast 140 zusätzlichen Güterzügen auf einem weiteren Gleis ertragen sollen. Bahnlärm macht genauso krank wie Flug- oder Straßenlärm. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Schienenbonus rasch abgeschafft wird. Lärmabhängige Trassenpreise sind sinnvoll. Aber sie müssen früher greifen. Das würde auch den Druck erhöhen, schneller auf Güterzüge mit leiseren Bremssystemen umzurüsten.“