Sparen ohne soziale Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit

Die Streichliste der schwarz-gelben Bundesregierung kommentiert Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: „Das ist ein Sparpaket, dem Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit fehlen. Beim Sparen kann auch der Sozialbereich nicht ausgenommen werden. Aber Schwarz-Gelb verteilt die Lasten nicht gerecht. CDU und FDP kürzen weitgehend bei den sozial Schwachen und Familien. Die soziale Schieflage wird beim Elterngeld deutlich: Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende trifft vor allem allein erziehende Frauen, während Bestverdienende nur auf 2 Prozent ihres Anspruchs verzichten brauchen. Große Vermögen und hohe Einkommen werden geschont. Was die Bundesregierung den Hoteliers schenkt, holt sie sich jetzt gleich mehrfach bei arbeitslosen Menschen zurück.“

Der Mangel an Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wird bei der Abschaffung des Rentenzuschusses für ALG-II-Beziehende klar. „Das geht auf Kosten kommender Generationen. Denn wer länger arbeitslos ist, wird dadurch zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Diese Einsparung im Bundeshaushalt heute ist die Belastung der Grundsicherungsträger morgen. Die Zeche zahlen so künftig die Kommunen“, so Hermann Kuhn.

Schwarz-Gelb hat nicht die Kraft, so der grüne Finanzexperte, die eigenen Fehler zu korrigieren. „Die Milliarden-Subvention von Hoteliers muss rückgängig gemacht werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Völlig offen ist auch, ob die Finanztransaktionssteuer kommt“, betont Hermann Kuhn. Fazit: „CDU und FDP wahren die soziale Balance nicht. Sparpolitik muss alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss ausgewogen und nachhaltig sein. Diese Chance hat die Bundesregierung verpasst“, so Hermann Kuhn.