Roma nicht ins Kosovo abschieben

Bremen soll Roma auch weiterhin nicht in das Kosovo abschieben. Die Ausländerbehörde soll zudem die Ermessensspielräume für die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel, insbesondere aus humanitären Gründen, ausschöpfen. Das sieht ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD und FDP für den Landtag vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir erwarten, dass nun auch keine Aufforderungen mehr zur freiwilligen Ausreise durch die Ausländerbehörde verschickt werden. Senator Mäurer muss versuchen, den Bund und andere Bundesländer für eine langfristige Bleiberechtsregelung für Roma zu gewinnen. Die massive Diskriminierung von Roma im Kosovo ist durch die Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates belegt. Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unsere Pflicht, Roma zu schützen. Wir erwarten, dass sich auch der Bund und andere Bundesländer dieser Verantwortung stellen.“

Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh ergänzt: „Es ist ein Gebot der Stunde, den seit Jahren hier lebenden Roma-Familien endlich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben. Diese langfristige Lösung muss noch politisch erkämpft werden. Wir wollen, dass diese Menschen in Würde und Sicherheit leben. Wir brauchen im Ausländerrecht endlich Rahmenbedingungen, die die Integration der Betroffenen fördern und sie nicht in die Illegalität pressen.“