Parlaments-Toiletten nicht auf Kosten von Schulen und Kitas sanieren

Die Grünen weisen die Kritik des Bürgerschaftspräsidenten am Gebäudesanierungsprogramm des Senats zurück. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner: "Das Programm dient z.B. dazu, Kindergärten und Schulen zu sanieren. Die haben es dringend nötig. Wir wollen Kindern und Jugendlichen intakte Gebäude bieten, in denen sie gerne spielen und lernen. Das ist unsere Pflicht. Die Sanierung der Bürgerschaftstoiletten darf nicht auf Kosten der Kinder geschehen. Es spricht nichts dagegen, wenn die Bürgerschaft die WC-Sanierung perspektivisch aus anderen Mitteln bezahlt. Schließlich ist es sinnvoll, etwa den Wasserverbrauch deutlich zu verringern. Auch funktionstüchtige Fahrstühle sind für die Barrierefreiheit des Parlaments wichtig. Wir verwahren uns als Fraktion dagegen, vom Bürgerschaftspräsidenten für seine Alleingänge vereinnahmt zu werden. Sein Vorstoß ist mit den Fraktionen nicht besprochen und wird von uns auch nicht geteilt."