Nutzen der Bürgschaft für BAW-Institut nicht erkennbar

Die Bürgschaft der Bremer Aufbaubank für einen Liquiditätskredit des BAW-Instituts für Wirtschaftsförderung kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Willmann: "Wir Grünen heißen diese Bürgschaft nicht gut. Wir fordern für die Wirtschaftsdeputation einen Bericht an, ob in diesem Fall die Bürgschaftsrichtlinien eingehalten worden sind. Das BAW ist ein privates Institut, das in der Vergangenheit bereits viel Steuergeld erhalten hat. Mit seinen Gutachten insbesondere zu Großprojekten wie dem Space Park hat das BAW unter der Leitung von Frank Haller oft danebengelegen. Das kommt alle Steuerzahler noch heute teuer zu stehen. Jetzt erhält das BAW nochmals eine Bürgschaft, obwohl uns bis heute kein zukunftsfähiges Restrukturierungskonzept vorliegt. Den Nutzen können wir überhaupt nicht erkennen. Private Unternehmen müssen sich auf Dauer ohne Staatsgeld am Markt behaupten können. Das Rückkehrrecht von vier BAW-Mitarbeitern in den Öffentlichen Dienst schreckt uns nicht."