Monatelange Abschiebehaft trotz schweren Herzfehlers hat parlamentarisches Nachspiel

Der Fall eines Inders, der offenbar mit einem schweren Herzfehler monatelang in Abschiebehaft festgehalten wurde, hat parlamentarische Folgen. Die Grünen verlangen in der Fragestunde des Landtags umfassende Aufklärung von Innensenator Mäurer. Dazu erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Wir wollen insbesondere wissen, ob die Ausländerbehörde in diesem Fall kardiologische Gutachten eines Herzspezialisten zurückgehalten hat. Das jedenfalls legen öffentliche Äußerungen des Polizeiarztes nahe. Wir erwarten zudem eine Erklärung, welche Konsequenzen für die Ausländerbehörde aus dem eindeutigen Urteil des Amtsgerichts zu diesem Fall gezogen werden.“