Kirchhof-Gutachten: Rückenwind für grüne Mediengebühr

Zum Gutachten von Professor Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren, das heute vorgestellt wurde, erklärtAnja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft:

"Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Jetzt ist der Weg frei für die grüne Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten die grüne Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen.

Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist überholt und bürokratisch.

Mit der grünen Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Befreiungen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft. Die ungeliebte GEZ-Gebühr hat aber auch die Akzeptanz von ARD und ZDF in Mitleidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig. Eine Gebühr, die besser akzeptiert wird, gibt ARD und ZDF Sicherheit und eine stabile Finanzierung."