Kindeswohl muss Vorrang vor Ausländerrecht haben

Kindeswohl muss Vorrang vor Ausländerrecht haben

Die Lebensbedingungen und die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll im Land Bremen verbessert werden. Das sieht ein Antrag vor, den der Landtag heute auf Initiative der Grünen beschlossen hat. Die Bürgerschaft fordert den Senat zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf. Dazu erklärt Zahra Mohammadzadeh, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen: "Minderjährige Flüchtlinge sind noch Kinder. Das muss der Staat berücksichtigen. In den meisten Fällen wird aber das Ausländerrecht über das Kinder- und Jugendhilferecht gestellt. Das muss sich ändern. Das Kindeswohl muss im staatlichen Handeln oberste Priorität haben."

Aus Sicht der Grünen müssen möglichst viele der geflüchteten Kinder in Pflegefamilien untergebracht werden. Zudem ist sicherzustellen, dass während des gesamten Verfahrens mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen  DolmetscherInnen hinzugezogen werden. Außerdem soll die Altersfeststellung transparenter werden.

"Die Kinder und Jugendlichen müssen an den Angelegenheiten beteiligt werden, die sie betreffen. Die Kommunikation mit ihnen ist sehr wichtig. Außerdem brauchen wir menschenrechtlich einwandfreie Standards zur Altersfeststellung. Verfahren und Ergebnis müssen transparent gestaltet und dokumentiert werden", betont Zahra Mohammadzadeh.

Der Antrag sieht außerdem eine Berichtspflicht vor. Der zuständigen Deputation soll jährlich über die Situation berichtet werden. Auch die im Bereich Flüchtlingshilfe arbeitenden Nichtregierungsorganisationen wie z.B. der Flüchtlingsrat sollen einbezogen werden.