Kahlschlag bei Städtebauförderung verschärft soziale Spaltung

Für den sozialen Zusammenhalt fatal bewertet die baupolitische Sprecherin der Grünen, Karin Krusche, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Halbierung der erfolgreichen Städtebauförderung. Bremen würde ab 2011 jährlich nur noch 1,5 statt 3 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung erhalten. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den Karin Krusche für die morgige Baudeputation angefordert hat. „Die massiven Einschnitte bei der Städtebauförderung sind extrem kurzsichtig. Dadurch sind wichtige Projekte des Programms ‚Wohnen in Nachbarschaften‘ bedroht. Gerade das WiN-Programm dient mit seinen vielfältigen Projekten dazu, den Folgen von sozialer Spaltung und Armut in den Stadtteilen entgegenzuwirken. Die geplanten Kürzungen gefährden Arbeitsplätze in der Bau- und Handwerksbranche. Mit ihrem Kahlschlag bei der Städtebauförderung verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unverantwortlichen Kürzungen zurückzunehmen“, betont Karin Krusche.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will auch drastisch am Wohngeld sparen. Die Folge: WohngeldbezieherInnen müssen laut Verwaltungsbericht ab 2011 wieder einen größeren Teil ihres knappen Einkommens für die Miete aufbringen. Die 8000 betroffenen BremerInnen erhalten dann durchschnittlich nur noch 115 statt 130 Euro pro Monat. „Die Kürzung beim Wohngeld zeigt, dass CDU und FDP einseitig auf Kosten der finanzschwachen Menschen sparen“, so die baupolitische Sprecherin der Grünen.