Jobcenter: Grundgesetz für 'Hilfen aus einer Hand' rasch ändern

Zum Einlenken der Bundesregierung im Streit um die Zukunft der Jobcenter erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: "Endlich ist die Bundesregierung zur Besinnung gekommen. Wir Grüne haben von Anfang darauf gedrängt, die 'Hilfen aus einer Hand' durch eine Grundgesetzänderung weiter zu ermöglichen. Die betroffenen Menschen brauchen gerade in der Wirtschaftskrise schnelle und verlässliche Hilfe. Schwarz-Gelb hat wichtige Zeit verplempert. Immerhin hat die Bundesregierung noch gemerkt, dass es um die Arbeitslosen geht und nicht um ihre Ideologie. Sie hatte selbst im eigenen Lager keinen Rückhalt für ihren unverantwortlichen Plan, die 'Hilfen aus einer Hand' zu zerschlagen. Die notwendige Verfassungsänderung für die Jobcenter muss jetzt umgehend auf den Weg gebracht werden. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss bis Jahresende auf sicherem Fundament stehen. Auch die verunsicherten Beschäftigten der Jobcenter brauchen rasch eine klare Perspektive."